ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kinesis Fleet

1. Definitionen und Auslegung
2. Diese Bedingungen
3. Auftragsgrundlage
4. Lieferung und Installation
5. Eigentumsvorbehalt
6. Pflichten und Zusicherungen des Kunden
7. Vergütung und Zahlung
8. Gewährleistung
9. Website
10. Geistige Eigentumsrechte und Daten
11. Haftung
12. Laufzeit und Beendigung
13. Datenschutz
14. Vertrauliche Informationen
15. Allgemeine Bestimmungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kinesis Fleet

1. Definitionen und Auslegung

1.1 Die in diesen Bedingungen verwendeten Begriffe haben jeweils die folgende Bedeutung:

Anfangslaufzeit bezeichnet den ersten Zeitraum, für den eine Lizenz für die Nutzung des Produkts erteilt und vom Kunden bezahlt wird, wie in der Auftragsbestätigung angegeben.

Auftrag bezeichnet einen von den Parteien vereinbarten Auftrag zwischen Kunde und Lieferant gemäß Paragraph 3 über den Verkauf, die Vermietung bzw. die Lizenzierung von Produkten und/oder Dienstleistungen.

Bedingungen bezeichnet diesen Vertrag zusammen mit der Auftragsbestätigung und der Rechnung.

Datenreporte bezeichnet die visuellen oder sonstigen Darstellungen von telematischen Daten, auf die über die Website zugegriffen werden kann.

Dienstleistungen bzw. Dienste bezeichnet die Lieferung bzw. Bereitstellung der jeweils aktuell mit dem Kunden vereinbarten Dienstleistungen bzw. Dienste.

Ereignis höherer Gewalt bezeichnet ein Ereignis oder eine Reihe miteinander im Zusammenhang stehender Ereignisse, das bzw. die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der davon betroffenen Partei liegen (wie etwa Stromausfälle, Arbeitskämpfe, Gesetzesänderungen, Naturkatastrophen, Explosionen, Brände, Hochwasser, Aufruhr, Terrorangriffe und Kriege).

Firmware bezeichnet die firmeneigene geschützte Management- und Steuerungssoftware für das Tracking-Unit des Lieferanten.

Fuhrpark bezeichnet die mit Hilfe der Dienste zu ortenden oder zu verfolgenden Fahrzeuge, Vermögenswerte oder Personen.

Gebührenübersicht bezeichnet die hier angegebenen Gebühren: [Weblink zur Gebührenübersicht einfügen]

Geistiges Eigentum bezeichnet alle Patente, eingetragenen oder nicht-eingetragenen Geschmacksmuster, Handelsmarken oder sonstigen Schutzrechte an den Produkten sowie alle Urheber- und Datenbankrechte als auch damit vergleichbaren oder äquivalenten Rechte zum Schutz von geistigem Eigentum bzw. gewerblichen Schutzrechte, die nach den Gesetzen sämtlicher Rechtssysteme weltweit in eingetragener oder nicht-eingetragener Form bestehen bzw. unter bestimmten Bedingungen oder in der Zukunft entstehen oder eingeräumt werden, einschließlich aller Neufassungen, Erneuerungen, Verlängerungen und Erweiterungen der vorstehend genannten Rechte sowie aller Rechte auf Grundlage von Lizenzen, Genehmigungen, Beschlüssen, Satzungen, Rechtsvorschriften oder sonstigen Vorgaben in Verbindung mit dem Vorstehenden.

Hardware bezeichnet Fahrzeug-Telematikeinheiten und dazugehörige Peripheriegeräte, die zum Beispiel Firmware, SIM-Karten, Netzzugänge und Onboard-Units beinhalten können.

Installation bezeichnet den Einbau der Hardware in den Fuhrpark.

Kinesis und Kinesis Fleet sind Handelsnamen des Lieferanten und der Muttergesellschaft des Lieferanten, Radius Payment Solutions Limited (Unternehmensnummer: 08260702).
Kinesis-Plattform bezeichnet die IT-Systeme, über die der Dienst betrieben wird.

Kündigungsgebühr bezeichnet einen Betrag in dreifacher Höhe des Monatspreises.

Laufzeitbeginn bezeichnet den Beginn des ersten Abrechnungszeitraums.

Lieferant bezeichnet die Tankkarten Service GmbH, eine in Deutschland gegründete Gesellschaft (Steuernummer 37/126/21959) mit eingetragenem Sitz in Am Kupfergraben 4-4a, 10117 Berlin.

Kunde bezeichnet die juristische Person, die die Produkte kauft, mietet bzw. eine Lizenz dafür erwirbt und/oder den Käufer der Dienstleistungen.

Mobilkommunikationsdienste bezeichnet die mobilen elektronischen Kommunikationsdienste, die für die Übermittlung der Standortdaten genutzt werden.

Onboard-Unit bezeichnet ein elektronisches Gerät, das mit Hilfe der Satellitenortung für den Empfang, den Versand, die Erfassung und die Übermittlung von Standortdaten und anderen Ereignissen des Fahrerverhaltens genutzt werden kann.

PAYGO-Kunde bezeichnet eine juristische Person, an die das Produkt und die Dienstleistungen fortlaufend monatlich geliefert werden.

Preise bezeichnet

(a) den in der Auftragsbestätigung angegebenen Preis für die Produkte und Dienstleistungen,
(b) den zwischen Kunde und Lieferant vereinbarten Preis oder
(c) die jeweils auf der Website des Lieferanten veröffentlichten Preis oder
(d) den jeweils in der aktuellen Gebührenübersicht angegebenen Preis.

Produkte bezeichnet die vom Kunden gekaufte oder gemietete Hardware sowie gegebenenfalls die Software und Firmware.

SIM bezeichnet die Subscriber-Identity-Module-Karte, über die die Netzzugänge bereitgestellt werden.

Software bezeichnet die firmeneigene Anwendungssoftware des Lieferanten und eventuell von Dritten an den Lieferanten lizenzierte Software, die bei Beginn des Auftrages existiert oder als Produkt der Dienstleistungen entwickelt wird.

Standortdaten bezeichnet die Daten zur geografischen Position des Fuhrparks und andere Nachrichten, die an den oder von dem Fuhrpark gesendet werden.

Statistische Daten hat die diesem Begriff in Absatz 10.5 zugewiesene Bedeutung.

Verbundene Unternehmen bezeichnet in Bezug auf eine Partei eine andere juristische Person, die diese Partei beherrscht, von dieser Partei beherrscht wird oder zusammen mit dieser Partei durch eine dritte juristische Person beherrscht wird. In diesem Zusammenhang bezeichnen die in dieser Definition verwendeten Begriffe „beherrschen“, „beherrscht“ bzw. „beherrschend“ eine direkte oder indirekte wirtschaftliche Inhaber- oder Eigentümerschaft von mehr als 50% des ausgegebenen Aktien- oder Anteilskapitals, von mehr als 50% der Stimmrechte oder die direkte oder indirekte Macht zur Einsetzung eines Mitglieds des Vorstandes oder eines ähnlichen Führungsorgans der juristischen Person.

Verlängerungslaufzeit bezeichnet entsprechend der Original-Auftragsbestätigung die jeweils fortlaufend verlängerten Quartalszeiträume.

Vertrag bezeichnet diese allgemeinen Lieferbedingungen.

Vertrauliche Informationen bezeichnet Informationen von wirtschaftlichem, schutzrechtsrelevantem oder sonstigem Wert, die von einer Partei gegenüber der anderen Partei offengelegt und dabei entweder als vertraulich gekennzeichnet werden oder nach billigem Ermessen als vertraulich erkannt werden sollten und die kein Gemeingut sind oder selbständig entwickelt wurden.

Website bezeichnet die Inhalte (einschließlich sämtlicher angezeigten Materialien, Dokumente und Grafiken, wie etwa Datenbanken, Karten, Fotografien und andere Bilder) der Websites des Lieferanten unter www.velocitycardmanagement.com und www.kinesisfleet.com, die auch die Datenreporte beinhalten.

Zusatzgebühren bezeichnet die in der Gebührenübersicht angegebenen Gebühren.

1.2 Alle in diesen Bedingungen allgemein beschriebenen Konzepte oder Kategorien werden nicht durch eventuell im Zusammenhang damit angegebene spezifische Beispiele oder Situationen eingeschränkt.

1.3 Der Singular beinhaltet den Plural und umgekehrt, und alle Wörter, mit denen Personen bezeichnet werden, schließen auch juristische Personen bzw. Unternehmen oder Gesellschaften mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit ein.


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2. Diese Bedingungen
Diese Bedingungen enthalten die alleinigen Bedingungen bzw. Konditionen, zu denen der Lieferant mit dem Kunden Geschäfte tätigt, und gelten, unter Ausschluss aller sonstigen Geschäftsbedingungen, für alle Aufträge.


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3. Auftragsgrundlage

3.1 Jede vom Kunden an den Lieferanten übermittelte Produktbestellung gilt als ein Angebot des Kunden für den Kauf oder die Anmietung (und im Falle von Software und Firmware, die Lizenzierung) von Produkten vom Lieferanten gemäß diesen Bedingungen auf Grundlage eines entsprechenden Auftrages, der in Kraft tritt, nachdem der Lieferant dem Kunden eine Auftragsbestätigung zugesandt hat.

3.2 Unbeschadet des Vorstehenden, gilt jede Nutzung der Produkte bzw. Dienste als Bestätigung dieser Bedingungen durch den Kunden, durch die ein Auftrag zwischen den Parteien auf Grundlage dieser Bedingungen in Kraft tritt.


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4. Lieferung und Installation

4.1 Außer soweit anders schriftlich vereinbart –

4.1.1 wird alle Hardware vom Lieferanten an den Betriebsstandort des Kunden oder eine andere, gegebenenfalls zwischen den Parteien vereinbarte Adresse geliefert.
4.1.2 geht die Gefahr an der Hardware zum Zeitpunkt der Lieferung oder eventuellen Abholung der Produkte vom Lieferanten auf den Kunden über.
4.1.3 und vorbehaltlich von Absatz 10.1 gilt in Fällen, in denen der Kunde die Hardware selbst installiert oder eine andere Person mit der Installation der Hardware beauftragt, dass der Lieferant für keine Schäden oder Verluste jeglicher Art haftet, die direkt oder indirekt infolge von Fahrlässigkeit oder der Nichtbeachtung der Anleitung des Lieferanten bei der Installation der Hardware entstehen.
4.1.4 wird, wenn der Kunde eine Installation der Hardware durch den Lieferanten wünscht, ein Installationstermin zwischen Lieferant und Kunde vereinbart, wobei diese Installation auch durch einen vom Lieferanten beauftragten Dritten durchgeführt werden darf. Wenn der Kunde einen vereinbarten Installationstermin weniger als vierundzwanzig (24) Stunden vor dem Termin absagt oder das Fahrzeug in sonstiger Weise nicht am vereinbarten Termin zum Installationsort bringt, darf der Lieferant dem Kunden eine Stornogebühr in Höhe von einhundert Euro (EUR 100,00) pro Fahrzeug in Rechnung stellen. Die Höhe dieser Stornogebühr kann von Zeit zu Zeit geändert werden.


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5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wenn der Kunde die Hardware vom Lieferanten kauft, bleibt die Hardware (ohne die Firmware und SIM-Karte, wenn zutreffend) bis zum späteren der folgenden Ereignisse das Eigentum des Lieferanten:

5.1.1 Lieferung der Hardware bzw.
5.1.2 Eingang aller gemäß dem Auftrag oder einer sonstigen Vereinbarung vom Kunden an den Lieferanten zahlbaren Beträge beim Lieferanten.

5.2 Bis zum Übergang des Eigentums an der Hardware (ohne die Firmware und SIM-Karte, wenn zutreffend) auf den Kunden –

5.2.1 darf der Kunde vom Lieferanten gelieferte Hardware, für die der Eigentumsvorbehalt gilt, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung weiterverkaufen.
5.2.2 wird der Kunde, soweit anwendbar (i) die Hardware kostenlos in einer sicheren, geschützten, trockenen und sauberen Umgebung separat von anderen Produkten und Waren lagern, (ii) sicherstellen, dass die Hardware problemlos als Eigentum des Lieferanten identifiziert werden kann, (iii) die Hardware und ihre Verpackung nicht verunstalten, zerstören oder verändern oder darauf befindliche Kennzeichnungen unkenntlich machen, (iv) sicherstellen, dass die Hardware nicht gepfändet, beschlagnahmt oder auf sonstige Art belastet wird und (v) die Hardware auf Verlangen des Lieferanten in Übereinstimmung mit Absatz 5.3 an den Lieferanten herausgeben.

5.3 Wenn der Lieferant vom Auftrag zurücktritt, weil der Kunde diese Bedingungen verletzt und auch nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist durch den Lieferanten nicht erfüllt hat, behält sich der Lieferant das Recht vor, bei seinem Rücktritt die Heraus- bzw. Rückgabe der Hardware durch den Kunden zu verlangen.

5.4 Auch wenn das Eigentum an der Hardware noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, darf der Lieferant den Preis der Hardware und alle anderen, auf Grundlage eines Auftrages fälligen Beträge einklagen.


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6. Pflichten und Zusicherungen des Kunden

Der Kunde muss –

6.1 die Produkte stets gemäß ihrem Verwendungszweck sowie sorgfältig und gewissenhaft in Übereinstimmung mit den Anleitungen und Spezifikationen des Lieferanten nutzen.

6.2 dafür Sorge tragen, dass alle von ihm nach Maßgabe dieses Vertrages zu beachtenden Einschränkungen und Pflichten gleichermaßen durch seine Konzernunternehmen und Kunden beachtet werden.

6.3 dafür Sorge tragen, dass alle seine Konzernunternehmen und Kunden alle derartigen Einschränkungen und Pflichten vollumfänglich beachten.


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7. Vergütung und Zahlung

7.1 Die Vergütung, die für die vom Lieferanten für den Kunden erbrachten Dienstleistungen gelten, ist in der Auftragsbestätigung festgelegt.

7.2 Für alle vom Kunden auf Grundlage einer Auftragsbestätigung gekauften Dienstleistungen gelten diese Bedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Bedingungen und denen einer Auftragsbestätigung ist die Auftragsbestätigung maßgebend.

7.3 Eine Bestellung gilt erst dann vom Lieferanten als angenommen, nachdem die Auftragsbestätigung durch einen ordnungsgemäß bevollmächtigten, leitenden Angestellten oder Mitarbeiter des Lieferanten unterzeichnet und diese Unterzeichnung dem Kunden mitgeteilt wurde.

7.4 Der Kunde die Vergütung per Lastschrift- bzw. Abbuchungsverfahren an den Lieferanten zahlen, wie in diesem Paragraphen vorgegeben und in der jeweiligen Auftragsbestätigung erläutert. Soweit in Auftragsbestätigung nicht abweichend geregelt, hat der Kunde alle fälligen Beträge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

7.5 Die gemäß einem Auftrag durch den Kunden zu zahlende Vergütung versteht sich ohne Umsatzsteuer und sonstige Steuern oder Pflichtabgaben auf den Verkauf, die Lizenzierung bzw. Lieferung der Produkte oder die Erbringung der Dienstleistungen.

7.6 Wenn der Kunde einen Betrag, der ordnungsgemäß auf Grundlage von oder in Verbindung mit einem Auftrag an den Lieferanten fällig ist, nicht bis zum Fälligkeitstermin zahlt, darf der Lieferant dem Kunden auf den überfälligen Betrag Zinsen zum jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatz berechnen. Der Lieferant ist berechtigt, darüber hinausgehende Ansprüche geltend zu machen.

7.7 Soweit nicht abweichend schriftlich geregelt, ist der Lieferant berechtigt, die Vergütung 30 Tage nach Übermittlung einer entsprechenden Benachrichtigung an den Kunden anpassen.

7.8 Der Kunde muss alle ordnungsgemäß auf Grundlage eines Auftrages fälligen Zahlungen ohne jegliche Abzüge – gleich ob zur Verrechnung, zur Einbehaltung von Gegenforderungen, für Rabatte, für Skonto oder Sonstiges – leisten.


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8. Gewährleistung

8.1 Wenn die gelieferten Produkte mangelhaft sind, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, eine Nacherfüllung in Form einer Beseitigung der Mängel oder einer Lieferung mängelfreier Produkte zu verlangen.
In keinem Fall jedoch wirkt sich dies auf die spezifischen gesetzlichen Bestimmungen über Lieferungen an einen Endkunden, der ein Verbraucher ist, in Bezug auf den Rückgriff des Lieferanten gem. §§ 478 und 479 BGB aus.

8.2 Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Kunde alle Untersuchungs- und Mängelrügepflichten nach Maßgabe von § 377 HGB erfüllt.

8.3 Der Lieferant darf die Form der Nacherfüllung bestimmen. Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, hat der Kunde das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag/Auftrag.

8.4 Die Frist für die Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen in Bezug auf gelieferte Produkte beträgt 12 Monate ab Lieferung der Produkte.


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9. Website

9.1 Gemäß und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Auftrages räumt der Lieferant dem Kunden für die Dauer der Anfangslaufzeit (und etwaiger späterer Verlängerungslaufzeiten) ein individuelles, nicht-exklusives Recht ein, auf die Website zuzugreifen und durch die Inhalte derselben zu betrachten, Datenreporte ganz oder teilweise von der Website herunterzuladen und auszudrucken, wobei keine sich auf der Website befindlichen Grafiken separat vom dazugehörigen Text genutzt werden dürfen und der Kunde ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Lieferanten nicht die Handelsmarken oder Handelsnamen des Lieferanten nutzen darf, außer wenn der Kunde dafür gesorgt hat, dass die Urheberrechts- und Handelsmarkenhinweise des Lieferanten auf allen Kopien vorhanden sind. Kein Teil der Website darf auf einer anderen Website wiedergegeben oder gespeichert werden oder in ein öffentliches oder privates, elektronisches Suchsystem oder in einen entsprechenden Suchdienst integriert werden.

9.2 Der Kunde muss alle angemessenen Vorgaben und Bedingungen für die Nutzung der Website beachten, die möglicherweise auf der Website hinterlegt sind oder dem Kunden auf anderem Wege jeweils vom Lieferanten mitgeteilt werden.

9.3 Der Lieferant muss dem Kunden einen einmaligen, personalisierten Benutzernamen und ein entsprechendes Passwort übermitteln, mit denen der Kunde auf die Website zugreifen und somit den Dienst nutzen kann. Der Kunde bestätigt, dass er die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz aller Benutzernamen und Passwörter gemäß diesem Absatz 9.3 trägt.

9.4 Der Lieferant muss die Kinesis-Datenreporte und die Standortdaten für alle vom Onboard-Unit des Kunden empfangenen Daten auf der Website zugänglich machen.

9.5 Der Kunde erkennt an und bestätigt, dass die Verfügbarkeit der Website (oder der relevanten Teile davon) von Systemen, Technologien und anderen Faktoren außerhalb der Kontrolle des Lieferanten abhängt, wie unter anderem von durch Drittanbieter betriebenen Mobilkommunikationsdiensten, vom Internet und von sonstigen zwischengeschalten Systemen. Aufgrund der Art dieser Technologien, Systeme und anderen Faktoren können sich Probleme wie etwa Ausfälle, Verbindungsfehler, Schwierigkeiten bei der Stromversorgung, Netzüberlastungen, Signalverschlechterungen sowie topografische, elektromagnetische oder sonstige Interferenzen als auch staatliche Maßnahmen negativ auf die Verfügbarkeit der Website auswirken. Dementsprechend kann der Lieferant nicht garantieren, dass die Website kontinuierlich durch die Mobilkommunikationsdienste bereitgestellt oder dass es dem Kunden stets möglich sein wird, die auf der Website bereitgestellten Funktionen der Dienste für den vorgesehenen Zweck zu nutzen, da dies zum Teil von Umständen abhängt, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Lieferanten liegen.

9.6 Der Lieferant hat das Recht, den Zugang zur Website jederzeit ohne Benachrichtigung des Kunden temporär auszusetzen, um die Website oder Teile davon zu warten oder zu reparieren sowie um Änderungen an den Funktionen, der Präsentation, den Eigenschaften, dem Zugangsmodus oder den Inhalten der Website vorzunehmen.

9.7 Der Lieferant wird dem Kunden SIM-Karten für alle Onboard-Units bereitstellen, die der Kunde gemäß dem Auftrag nutzen darf, jedoch nur –

9.7.1 in Verbindung mit den Onboard-Units und
9.7.2 für die Übertragung der Standortdaten zwischen dem Fuhrpark und der Plattform des Lieferanten, wie es im Rahmen der vereinbarten Dienste zulässig ist.


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10. Geistige Eigentumsrechte und Daten

10.1 Alle Rechte an geistigem Eigentum, das aus oder in Verbindung mit den Dienstleistungen oder den Produkten (einschließlich Hardware, Firmware und Datenreporte) entsteht, stehen dem Lieferanten zu.

10.2 Der Kunde erkennt an, dass Dienstleistungen oder Produkte von Rechten Dritter abhängen können; die Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte in dieser Hinsicht kann also davon abhängen, unter welchen Bedingungen der Lieferant wiederum von diesen Dritten Rechte eingeräumt bekommen hat und wie diese wiederum an den Kunden weiterlizenziert werden.

10.3 Alle Daten, die durch oder in Verbindung mit dem Betrieb der Dienste bzw. der Erbringung der Dienstleistungen generiert werden (einschließlich der Datenreporte und Standortdaten), sind das Eigentum des Lieferanten. Diese Betriebs- und Leistungsdaten beinhalten jedoch keine personenbezogenen Daten (welche – zur Klarstellung – gemäß den Bestimmungen des Paragraphen 13 geregelt werden).

10.4 Alle Daten, die vom oder im Auftrag des Kunden in Verbindung mit den Dienstleistungen an den Lieferanten übermittelt werden, sind das Eigentum des Kunden. Der Lieferant darf diese Daten so nutzen, wie es zum Zweck der Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist.

10.5 Der Kunde gestattet dem Lieferanten, eine Kopie der im vorstehenden Absatz 10.4 genannten Daten zu behalten und zu nutzen, jedoch nur in anonymisierter aggregierter Form (so dass die Identität des Kunden und sonstiger betroffener Personen nicht feststellbar ist) und für den Zweck der Durchführung von Datenanalysen im Zusammenhang mit den für seine Kunden erbrachten Dienstleistungen sowie für die sonstige Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen (die „statistischen Daten“).

10.6 Der Kunde räumt dem Lieferanten hiermit ein nicht-exklusives, kostenloses, unwiderrufliches und weltweites Recht bzw. eine entsprechende Lizenz ein für den Zugriff auf die und die Prüfung, Analyse, Nutzung, Änderung, Vervielfältigung und Modifizierung der statistischen Daten für seine eigenen Zwecke, wie unter anderem für die Nutzung der Informationen zur Erstellung und Herausgabe von Berichten, Analysen und Daten auf Grundlage der statistischen Daten. Jedoch darf der Lieferant, außer im Zusammenhang mit der genannten Anonymisierung und Nutzung der statistischen Daten, keine statistischen Daten für seine eigenen Zwecke nutzen oder gegenüber Dritten offenlegen, anhand derer der Kunde oder jegliche Fahrer der Fahrzeuge des Kunden identifizierbar sind. In Bezug auf die vorstehende Beschränkung wird jedoch vereinbart, dass diese nicht für Offenlegungen von statistischen Daten gilt, die –

10.6.1 nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften auf Verlangen von Strafverfolgungsbehörden,
10.6.2 in Verbindung mit einem Gerichtsbeschluss oder einer ähnlichen Vorgabe,
10.6.3 im Zusammenhang mit einer geplanten Fusion, Übernahme oder ähnlichen Transaktion,
10.6.4 gegenüber den Tochtergesellschaften bzw. verbundenen Unternehmen des Lieferanten oder
10.6.5 gegenüber den vom Lieferanten für die Erbringung der Dienstleistungen in seinem Namen beauftragten Dienstleistern erfolgen bzw. getätigt werden müssen.


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11. Haftung

11.1 Der Lieferant haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie für durch vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder seiner Vertreter verursachten Schäden.

11.2 Für Schäden infolge von leicht fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder seiner Vertreter haftet der Lieferant nur im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht, d.h. einer Pflicht, auf deren Erfüllung die andere Partei nach billigem Ermessen vertrauen kann. In diesem Fall ist die Haftung des Lieferanten (unter Ausschluss der Haftung für entgangene Gewinne und indirekte Schäden) auf die typischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt.

11.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, wenn der Lieferant einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder wenn der Lieferant eine Garantie in Bezug auf die Eigenschaften der Waren geleistet oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Die zwingende Haftung nach Maßgabe des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.


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12. Laufzeit und Beendigung

12.1 Der Auftrag tritt mit dem festgelegten Laufzeitbeginn in Kraft und läuft für die nachstehend jeweils erläuterte Dauer:

12.1.1 Im Falle eines Auftrages mit fester Laufzeit für die Bereitstellung der Dienste bis (i) zur vollständigen Erbringung aller Dienstleistungen oder – wenn später der Fall – (ii) bis zum Eingang aller gemäß dem Auftrag an den Lieferanten zahlbaren Beträge beim Lieferanten.
12.1.2 Im Falle eines Auftrages mit fester Laufzeit für Anmietung der Produkte und die Bereitstellung der Dienste bis (i) zum Ablauf des betreffenden, in der Auftragsbestätigung genannten Mietzeitraums oder – wenn später der Fall – (ii) bis zum Eingang aller gemäß dem Auftrag an den Lieferanten zahlbaren Beträge beim Lieferanten.
12.1.3 Im Falle eines PAYGO-Kundenauftrages bei dessen Kündigung durch eine der Parteien.

12.2 Im Falle von entweder –

12.2.1 einem Auftrag mit fester Laufzeit für die Bereitstellung der Dienste oder
12.2.2 einem Auftrag mit fester Laufzeit für Anmietung der Produkte und die Bereitstellung der Dienste
verlängert sich der Auftrag, wenn keine der Parteien den Auftrag kündigt, automatisch fortlaufend um die Verlängerungslaufzeit bzw. die folgenden Verlängerungslaufzeiten solange, bis er von einer der Parteien gemäß Paragraph 12 gekündigt wird.

12.3 Der Lieferant darf den Auftrag unbeschadet der ihm sonst auf Grundlage dieses Auftrages zustehenden Rechte per schriftlicher Kündigungserklärung wie folgt beendigen:

12.3.1 Per schriftlicher Kündigungserklärung mit einer Frist von mindestens 28 Kalendertagen bis zum Ende eines Kalendermonats oder
12.3.2 fristlos bzw. mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für die Kündigung gilt insbesondere in den folgenden Situationen als gegeben:

12.3.2.1 Wenn der Kunde eine wesentliche Bestimmung oder Bedingung des Vertrages bzw. Auftrages (einschließlich seiner Zahlungsverpflichtungen) verletzt oder nicht erfüllt und dieser Verletzung oder Nichterfüllung (sofern sie abhilfefähig ist) nicht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Erhalt einer entsprechenden Benachrichtigung mit Beschreibung der Vertragsverletzung und Aufforderung zur Abhilfeleistung abgeholfen hat oder
12.3.2.2 wenn in Bezug auf die Vermögenswerte des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

12.4 Falls ein PAYGO-Kunde seinen Auftrag mit dem Lieferanten kündigt, muss der PAYGO-Kunde die Kündigungsgebühr in Übereinstimmung mit den in Paragraph 7 dargelegten Zahlungsbedingungen an den Lieferanten zahlen.


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13. Datenschutz

Zum Zweck dieses Paragraphen 13 haben die Begriffe „personenbezogene Daten“, „verarbeiten/Verarbeitung“, „Datenverantwortlicher“, „Datenverarbeiter“, „betroffene Person“ und „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ die gleiche Bedeutung wie in den relevanten Datenschutzgesetzen. „Datenschutzgesetze“ bezeichnet in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die bei der Erbringung der Dienstleistungen verarbeitet werden, bis zum 25. Mai 2018 die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union 2016/679.

13.1 Jede der Parteien wird alle Bestimmungen der Datenschutzgesetze beachten, soweit sich ein Verstoß gegen diese Bestimmungen auf die Interessen der anderen Partei bzw. der betroffenen Person auswirken würde. Dies beinhaltet auch die Pflicht des Kunden, die jeweils betroffenen Personen ordnungsgemäß über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Lieferanten im Auftrag des Kunden zu informieren.

13.2 Die Parteien erkennen an, dass in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die der Lieferant im Auftrag des Kunden im Zusammenhang mit diesem Auftrag verarbeitet, wie unter anderem die Daten, die durch oder in Verbindung mit dem Betrieb der Dienste bzw. der Erbringung der Dienstleistungen generiert werden (wie etwa die Datenreporte und Standortdaten), der Kunde der Datenverantwortliche und der Lieferant der Datenverarbeiter ist.

13.3 Der Lieferant darf personenbezogene Daten und die Standortdaten nur erheben, verarbeiten, speichern und nutzen –

13.3.1 soweit dies für die Befolgung der gesetzmäßigen, dokumentierten und angemessenen Vorgaben des Kunden (welche, sofern nicht anders vereinbart, die Verarbeitung personenbezogener Daten im für die Erfüllung dieses Vertrages und die Verbesserung des Kinesis-Dienstes notwendigen Umfang beinhalten) erforderlich ist und
13.3.2 soweit dies für die Beachtung von für den Lieferanten geltenden Gesetzen der EU oder eines EU-Mitgliedsstaats erforderlich ist, in welchem Fall der Lieferant den Kunden (soweit gesetzlich zulässig) über die entsprechenden Rechtsvorschriften informieren muss, bevor er die personenbezogenen Daten verarbeitet.

13.4 Der Kunde weist den Lieferanten an, die personenbezogenen Daten für die Zwecke gemäß vorstehendem Absatz 13.3 zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen.

13.5 Der Kunde genehmigt hiermit die Beauftragung von Subunternehmern durch den Lieferanten, die der Lieferant zu gegebener Zeit zur Unterstützung des Lieferanten bei der Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden in Anspruch nehmen darf, wie etwa im Zusammenhang mit dem Outsourcing des Hostings der Rechenzentren des Lieferanten an einen Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum. Der Lieferant garantiert, dass diese Dritten rechtsverbindlich zur Beachtung der relevanten Bestimmungen dieses Vertrages und ihrer jeweiligen Pflichten als Datenverarbeiter nach Maßgabe der Datenschutzgesetze verpflichtet sein werden.

13.6 Der Kunde darf seine Zustimmung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit diesem Auftrag jederzeit widerrufen. Dieser Widerruf muss dem Lieferanten schriftlich zugehen und wirkt sich weder auf den Auftrag selbst noch auf die weitere Gültigkeit der Pflichten des Kunden (einschließlich seiner Zahlungsverpflichtungen) aus dem Auftrag aus. Der Kunde erkennt an, dass es möglich ist, dass der Lieferant infolge eines solchen Widerrufs nicht mehr zur Erbringung der Dienstleistungen in der Lage ist.

13.7 Der Lieferant muss ausreichende technische und organisatorische Vorkehrungen treffen zum Schutz aller auf Grundlage des Auftrages erhobenen personenbezogenen Daten vor versehentlicher oder ungesetzlicher Vernichtung, versehentlichem Verlust, versehentlicher Änderung, ungenehmigter Offenlegung, unbefugtem Zugriff und allen anderen ungesetzlichen Arten der Verarbeitung, insbesondere wenn die Daten im Rahmen der Verarbeitung über ein Netzwerk übertragen werden. Diese Vorkehrungen bzw. Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des neuesten Stands der Technik und der Kosten ihrer Umsetzung ein Maß an Sicherheit bieten, das angesichts der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken und der Art der zu schützenden Daten ausreichend und angemessen ist.

13.8 Wenn der Lieferant Kenntnis von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erlangt, muss er –

13.8.1 den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden, benachrichtigen und
13.8.2 mit dem Kunden kooperieren sowie alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergreifen, die der Kunde von ihm verlangt, um den Kunden bei der Untersuchung, Abmilderung und Abhilfe der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu unterstützen, wobei der Kunde dem Lieferanten in jedem Fall alle angemessenen Kosten erstatten muss, die dem Lieferanten begründet bei der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Absatz 13.8 (auch für die Aufwendung interner Ressourcen oder in Form von Fremdkosten) entstehen, außer soweit die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vom Lieferanten verursacht wurde.

13.9 Der Lieferant muss –

13.9.1 dafür Sorge tragen, dass seine Mitarbeiter, die möglicherweise Zugriff auf die personenbezogenen Daten haben, zur Beachtung einer Geheimhaltungsvereinbarung bzw. einer beruflichen oder gesetzlichen Schweigepflicht verpflichtet sind.
13.9.2 die Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb von 120 Tagen nach Ablauf oder Beendigung des Vertrages oder – wenn früher – des vertragsgegenständlichen Dienstes einstellen sowie schnellstmöglich danach die personenbezogenen Daten und alle Kopien davon oder von den darin enthaltenen Informationen entweder zurückgeben oder zuverlässig aus seinen Systemen löschen. Zur Klarstellung: Dies gilt nicht für die statistischen Daten, die der Lieferant behalten darf.
13.9.3 im gesetzlich zulässigen Umfang dem Kunden alle weiteren Informationen zur Verfügung stellen und (wenn zutreffend) mit ihm bei der Durchführung aller Audits bzw. Überprüfungen kooperieren, die der Kunde begründet zur Sicherstellung dessen verlangen kann, dass der Lieferant die in diesem Paragraphen 13 vereinbarten Pflichten beachtet, wobei der Lieferant durch diese Regelung nicht verpflichtet ist, Zugang zu Informationen zu gewähren oder zu erlauben, die Folgendes beinhalten: (i) Interne Preisinformationen des Lieferanten, (ii) Informationen bezüglich der anderen Kunden des Lieferanten (einschließlich Preisinformationen), (iii) nicht veröffentlichte externe Berichte des Lieferanten, (iv) interne, durch die Innenrevision des Lieferanten erstellte Berichte, (v) Informationen in Verbindung mit den geistigen Eigentumsrechten des Lieferanten oder (vi) Informationen, durch deren Offenlegung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzbestimmungen der EU oder eines EU-Mitgliedsstaats verstoßen würde. Des Weiteren wird vereinbart, dass pro Zeitraum von zwölf (12) Monaten maximal ein Audit bzw. eine Überprüfung gemäß diesem Paragraphen verlangt werden darf und dass die Parteien einen für beide Seiten akzeptablen Termin für die Durchführung des Audits bzw. der Überprüfung vereinbaren (und sich dabei angemessen verhalten) müssen.

13.10 In seiner Eigenschaft als Datenverantwortlicher garantiert der Kunde, dass –

13.10.1 er alle notwendigen Befugnisse und Genehmigungen hat, um den Lieferanten mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen für die Zwecke dieses Vertrages zu beauftragen.
13.10.2 er alle Pflichten, die einem Datenverantwortlichen gemäß den Datenschutzgesetzen obliegen, erfüllt hat und während dieses Vertrages weiterhin erfüllen wird.

13.11 Der Kunde muss den Lieferanten klag- und schadlos halten in Verbindung mit allen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Verfahren, Schäden, Kosten, Gebühren und Auslagen, die gegenüber dem Lieferanten geltend gemacht, gegen ihn angestrengt bzw. von ihm gefordert werden in Bezug auf, infolge von oder in Verbindung mit einer Verletzung der Bestimmungen aus Absatz 13.10 durch den Kunden.

13.12 Die Parteien bestätigen, dass sie vereinbart haben, dass der Kunde auf Anfragen seitens betroffener Personen oder staatlicher bzw. justizbehördlicher Stellen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Lieferanten antworten wird, und dass der Kunde über ausreichende Prozesse verfügen sollte, um derartige Anfragen zu bearbeiten.

13.13 In der Anlage zu diesem Vertrag sind der Gegenstand und die Dauer der Verarbeitung, die Art und der Zweck der Verarbeitung sowie die Art der personenbezogenen Daten und Kategorien der betroffenen Personen dargelegt, wie durch Artikel 28(3) der DSGVO oder entsprechende Bestimmungen aus Datenschutzgesetzen vorgegeben. Durch die Anlage werden jedoch im Verhältnis zwischen den Parteien keiner der Parteien jegliche Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt.


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14. Vertrauliche Informationen
Die Parteien bestätigen, dass sie für die Dauer dieses Auftrages sowie für den Zeitraum von drei Jahren danach stets alle vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich behandeln und diese Informationen nicht unter Verstoß gegen den Auftrag kopieren, nutzen, offenlegen, herausgegeben oder vernichten. Die Bestimmungen dieses Paragraphen 14 gelten nicht für vertrauliche Informationen, die bereits Gemeingut sind oder später ohne Verletzung dieses Auftrages Gemeingut werden.


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15. Allgemeine Bestimmungen

15.1 Ein Verzicht auf jegliche Bestimmung dieser Bedingungen oder des Auftrages kann nur durch eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Partei erklärt werden, die nicht gegen diesen Vertrag verstößt.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Auftrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden einvernehmlich die unwirksame Bestimmung durch eine rechtmäßige wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die vorstehende Regelung gilt in entsprechender Anwendung auch für Vertragslücken.

15.3 Alle Änderungen an Aufträgen oder an diesem Vertrag erfordern die Schriftform und Unterschriften der Parteien. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst.

15.4 Der Lieferant ist berechtigt, diese Bedingungen durch eine entsprechende Bekanntgabe auf der Website des Lieferanten zu ändern. Diese Änderung gelten ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung gelten für alle nach diesem Vertrag geschlossenen Verträge.

15.5 Der Lieferant darf die Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen oder dem Auftrag uneingeschränkt ohne Genehmigung des Kunden abtreten. Außer wenn in einem Auftrag ausdrücklich anders vereinbart, darf der Kunde nur mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Lieferanten jegliche der Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen oder dem Auftrag abtreten, übertragen, belasten, lizenzieren oder auf andere Art veräußern oder damit handeln.

15.6 Jeder Auftrag wird zu Gunsten der Parteien geschlossen, und nicht mit der Absicht, einen Dritten dadurch zu begünstigen oder den Auftrag von einem Dritten durchsetzbar zu machen – dies gilt nicht mit Blick auf die Unterlizenzierung von Software für Dritte. Die Ausübung des Rechts der Parteien zur Beendigung eines Auftrages, zum Rücktritt von einem Auftrag oder zur Zustimmung zu Änderungen an, Verzichtserklärungen zu, Nachträgen zu oder Vergleichen im Rahmen von oder in Verbindung mit einem Auftrag erfordert keine Genehmigung jeglicher Dritten.

15.7 Der Auftrag umfasst die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien zum Auftragsgegenstand und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Abreden und Verträge zwischen den Parteien zu diesem Gegenstand, wobei für die Nutzung der Website durch den Kunden stets die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen der Website gelten.

15.8 Wenn eine der Parteien eine Bestimmung dieses Auftrages nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht durchsetzt, gilt dies nicht als Verzicht auf jegliche ihrer Rechte aus diesem Auftrag. Wenn eine der Parteien im Falle einer Verletzung oder Nichterfüllung einer Bestimmung des Auftrages durch die andere Partei auf die ihr in diesem Fall zustehenden Ansprüche oder Rechte verzichtet, gilt dies nicht als Verzicht im Falle späterer Verletzungen oder Nichterfüllungen und wirkt sich dies in keiner Weise auf die anderen Bestimmungen des Auftrages aus.

15.9 Für diesen Vertrag und seine Auslegung, sein Zustandekommen, sein Bestehen, seine Erfüllung, seine Gültigkeit und alle seine sonstigen Aspekte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) – unbeschadet jeglicher zwingenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Wenn der Kunde eine Kapitalgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Kommanditgesellschaft bzw. ein sonstiger Gewerbetreibender oder Kaufmann im Sinne von § 1 (1) HGB oder wenn er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen Gerichtsstand Berlin. In allen anderen Fällen dürfen der Lieferant und der Kunde sämtliche nach anwendbarem Recht zuständigen Gerichte anrufen.

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Anlage: Personenbezogene Daten

Diese Anlage enthält bestimmte Angaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe von Artikel 28(3) der DSGVO oder vergleichbarer Bestimmungen anderer Datenschutzgesetze.

Gegenstand und Dauer der Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Der Gegenstand und die Dauer der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in diesem Vertrag dargelegt.

Die Art und der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Die Art und der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in diesem Vertrag dargelegt.

Die Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten

Die in den Datenreporten und den Standortdaten enthaltenen personenbezogenen Daten

Die Kategorien der betroffenen Personen, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen

Die als Fahrer im Fuhrpark beschäftigten Personen

Die Pflichten und Rechte des Datenverantwortlichen

Die Pflichten und Rechte des Datenverantwortlichen sind in diesem Vertrag dargelegt.

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